Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen von Herz Projekt Immobilien, Inhaber: Valentin Herz, Hauptstraße 48, 67591 Mölsheim (nachfolgend „Makler“), gegenüber Verkäufer:innen und Käufer:innen von Immobilien sowie sonstigen Kund:innen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Kund:innen werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Makler ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Leistungen des Maklers

2.1 Der Makler erbringt Maklerleistungen im Sinne der §§ 652 ff. BGB. Dazu zählen insbesondere der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags sowie die Vermittlung zwischen Käufer:in und Verkäufer:in.

2.2 Ergänzend bietet der Makler je nach Auftrag unter anderem folgende Leistungen an:

• Marktwertermittlung / Wertermittlung von Immobilien
• Erstellung von Exposés, Marketing- und Onlinepräsentation
• Organisation und Durchführung von Besichtigungen
• Unterstützung bei Verhandlungen bis hin zur Vorbereitung des Notartermins.

2.3 Ein Anspruch auf bestimmte Einzelleistungen besteht nur, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden.

3. Vertragsschluss und Textform

3.1 Ein Maklervertrag kommt zustande, wenn der Kunde oder die Kundin das Angebot des Maklers annimmt, zum Beispiel durch:

• Unterzeichnung eines Maklervertrags,
• Bestätigung per E-Mail,
• Nutzung eines vom Makler konkret benannten Immobilienangebots unter Hinweis auf die Provisionspflicht.

3.2 Für Maklerverträge über Wohnungen oder Einfamilienhäuser mit Verbraucher:innen gilt die Textform gemäß § 656a BGB. Eine E-Mail genügt.

3.3 Der Makler ist berechtigt, sowohl für Verkäufer:in als auch für Käufer:in tätig zu werden, soweit keine Interessenkollision entgegensteht und dies gesetzlich zulässig ist.

4. Provisionsanspruch / Courtage

4.1 Der Provisionsanspruch entsteht, sobald aufgrund der nachweisenden oder vermittelnden Tätigkeit des Maklers ein wirksamer Kaufvertrag über die nachgewiesene oder vermittelte Immobilie notariell beurkundet wurde.

4.2 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gilt für den Verkauf von Wohnimmobilien (Wohnungen und Einfamilienhäuser) mit Verbraucher:innen:

• Käufer:in und Verkäufer:in zahlen jeweils eine Courtage von 3,3 % des notariell beurkundeten Kaufpreises,
• jeweils ohne Umsatzsteuer.

Sollte Umsatzsteuer anfallen, wird diese in der jeweils gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet.

4.3 Bei Privatverkäufen von Wohnimmobilien erfolgt die Provisionslast damit zu gleichen Teilen (50/50) zwischen Käufer:in und Verkäufer:in, im Einklang mit den §§ 656c, 656d BGB.

4.4 Für Gewerbeimmobilien, Grundstücke und Anlageobjekte wird die Höhe der Provision sowie deren Verteilung individuell vereinbart. Maßgeblich ist die jeweilige schriftliche / in Textform geschlossene Provisionsvereinbarung.

4.5 Die Provision ist mit Abschluss des notariellen Kaufvertrags fällig und ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

5. Pflicht des Kunden zur Mitwirkung und Information

5.1 Kund:innen sind verpflichtet, dem Makler alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, insbesondere zu Eigentumsverhältnissen, Lasten und Beschränkungen.

5.2 Wird der Vertrag über die nachgewiesene oder vermittelte Immobilie ohne Beteiligung des Maklers direkt mit einer von ihm nachgewiesenen Partei geschlossen, bleibt der Provisionsanspruch bestehen, wenn dieser Vertrag auf die Tätigkeit des Maklers zurückzuführen ist.

5.3 Kund:innen verpflichten sich, dem Makler unverzüglich mitzuteilen, ob und wann ein notarieller Kaufvertrag über die nachgewiesene oder vermittelte Immobilie abgeschlossen wurde und welche Konditionen (insbesondere Kaufpreis) vereinbart wurden. Auf Verlangen ist eine Kopie der maßgeblichen Vertragsseiten zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Berechnung der Provision erforderlich ist.

6. Vertraulichkeit und Weitergabe von Informationen

6.1 Die vom Makler übermittelten Objektinformationen, Exposés und Unterlagen sind vertraulich und nur für die/den Empfänger:in bestimmt.

6.2 Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Maklers gestattet. Erfolgt dennoch eine unbefugte Weitergabe und kommt mit dem Dritten aufgrund der Weitergabe ein Vertrag zustande, schuldet die/der ursprünglich angesprochene Kunde/Kundin die vereinbarte Provision.

7. Haftung

7.1 Die Angaben zu Objekten beruhen grundsätzlich auf Informationen, die der Makler von Eigentümer:innen oder Dritten erhalten hat. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben übernimmt der Makler nur, sofern er diese vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch wiedergibt.

7.2 Im Übrigen haftet der Makler nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Makler nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.3 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen.

8. Datenschutz

8.1 Der Schutz personenbezogener Daten ist dem Makler wichtig. Die Verarbeitung von Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der anwendbaren Datenschutzgesetze.

8.2 Einzelheiten zur Art und zum Umfang der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Maklers dargestellt. Diese ist unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ abrufbar.

9. Urheberrechte und Nutzung der Website

9.1 Inhalte, Texte, Bilder und Exposés auf der Website des Maklers sind urheberrechtlich geschützt. Jede unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe ist untersagt.

9.2 Die Nutzung der Website zu Informationszwecken ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser AGB zulässig.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Maklers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände für Verbraucher:innen bleiben unberührt.

10.3 Änderungen und Ergänzungen des Maklervertrags sowie dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.